{"id":879,"date":"2014-09-29T12:15:27","date_gmt":"2014-09-29T10:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gutachter-burkel.de\/index.php\/bgh-zum-anspruch-auf-nutzungsausfallentschaedigung-bei-gewerblich-genutztem-fahrzeug\/"},"modified":"2014-09-29T12:15:27","modified_gmt":"2014-09-29T10:15:27","slug":"bgh-zum-anspruch-auf-nutzungsausfallentschaedigung-bei-gewerblich-genutztem-fahrzeug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gutachter-burkel.de\/index.php\/bgh-zum-anspruch-auf-nutzungsausfallentschaedigung-bei-gewerblich-genutztem-fahrzeug\/","title":{"rendered":"BGH zum Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung bei gewerblich genutztem Fahrzeug"},"content":{"rendered":"

BGH, Beschluss, Urteil vom 21.01.2014, AZ: VI ZR 366\/13<\/strong><\/p>\n

Hintergrund<\/span>
Dem Kl\u00e4ger wurde in der Vorinstanz ein Anspruch auf weitere Nutzungsentsch\u00e4digung mit der Begr\u00fcndung versagt, der bei dem Verkehrsunfall besch\u00e4digte VW-Bus diene unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen.\u00a0<\/p>\n

Hiergegen wendet sich die Revision mit der Argumentation, dass ein Fahrzeug nur dann unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt wird, wenn der Gewinn \u2013 wie bei einem Taxi, Reisebus oder LKW \u2013 unmittelbar mit Transportleistungen erzielt wird. In diesem Fall hat der Gesch\u00e4digte den ihm durch den Ausfall des Fahrzeugs entgangenen Gewinn konkret zu berechnen.\u00a0<\/p>\n

Im Streitfall erzielt der Gesch\u00e4digte seinen Gewinn dagegen nicht aus Transportleistungen, sondern aus einer anderen gewerblichen T\u00e4tigkeit.\u00a0<\/p>\n

Der Senat wies die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth dennoch mit der nachfolgenden Argumentation zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n

Aussage
<\/span>Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentsch\u00e4digung \u00fcberhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen F\u00e4llen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten f\u00fcr ein Ersatzfahrzeug bemisst wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat diese Frage bisher nicht abschlie\u00dfend entschieden und l\u00e4sst sie auch im vorliegenden Streitfall offen.\u00a0<\/p>\n

Da es sich bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen VW-Bus um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt, kann eine Nutzungsentsch\u00e4digung des Gesch\u00e4digten nur bei einer durch den Ausfall eingetretenen f\u00fchlbaren wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigung in Betracht kommen.\u00a0<\/p>\n

Eine solche f\u00fchlbare wirtschaftliche Beeintr\u00e4chtigung lag bei dem Kl\u00e4ger jedoch nicht vor, da er nach seinem eigenen Vortrag Auftr\u00e4ge zur\u00fcckgestellt hatte und einen Gewinnausfall durch den Einsatz seines zweiten Busses und durch Unternehmung weiterer erheblicher zeitaufwendiger logistischer Anstrengungen kompensieren konnte.\u00a0<\/p>\n

Mangels messbarer wirtschaftlicher Beeintr\u00e4chtigungen wurde der Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung zur\u00fcckgewiesen.\u00a0<\/p>\n

Praxis<\/span>
Steht dem Gesch\u00e4digten bei der Besch\u00e4digung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung, kommt ein\u00a0Anspruch<\/a>\u00a0auf Nutzungsentsch\u00e4digung grunds\u00e4tzlich nur bei einer nachgewiesenen, f\u00fchlbaren wirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigung in Betracht. Nur wenn das besch\u00e4digte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient \u2013 wie etwa bei einem Taxi, Reisebus oder LKW \u2013 muss der Gesch\u00e4digte den Ertragsentgang konkret berechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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